Die Krise in Großbritannien macht den Zerfall des Königreichs wahrscheinlicher

© Urheberechtlich geschütztSchottlands "Erster Minister" John Swinney (Mitte) plant mit seiner Partei SNP eine Strategie zur Erlangung der schottischen Unabhängigkeit (Archivbild)Von Geworg MirsajanAm 27. Mai unterstützte das neu gewählte schottische Parlament unter der Führung des neuen First Minister John Swinney die Idee, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der Region abzuhalten. Dafür stimmten 72 Abgeordnete – Mitglieder der Schottischen Nationalpartei und der lokalen Grünen.Dagegen sprachen sich Vertreter gesamtbritischer politischer Kräfte aus – Labour, Konservative, Liberaldemokraten sowie Reform UK von Nigel Farage. Sie alle sind der Ansicht, dass die schottische Regierung dringlichere Angelegenheiten zu erledigen habe als irgendein Referendum. Die Parteivorsitzenden der schottischen Labour- und der Konservativen Partei, Anas Sarwar und Russell Findlay, warfen dem First Minister sogar eine "Besessenheit" von der Idee der Unabhängigkeit vor. Nach Wahlsieg der Nationalisten: Schottisches Parlament fordert neues Unabhängigkeitsreferendum "Im schottischen Parlament hat die Unabhängigkeitsbewegung eine klare Mehrheit. Diese wurde vom schottischen Volk demokratisch gewählt. Die unionistischen Parteien müssen dieses Mandat respektieren und aufhören, Schottlands Recht auf die Gestaltung seiner eigenen Zukunft zu blockieren", entgegnete die Co-Vorsitzende der Grünen Gillian Mackay. Ihrer Meinung nach sollten Entscheidungen, die Schottland betreffen, von den Menschen getroffen werden, die dort leben, und diesen nicht von Politikern aus Westminster aufgezwungen werden.Ganz so ist es jedoch nicht. Im Jahr 2022 bestätigte der Oberste Gerichtshof des Landes, dass ohne Zustimmung der britischen Regierung kein Referendum stattfinden kann. Und das neue schottische Parlament erkennt dies an. Aus diesem Grund wurde formal nicht für ein Referendum gestimmt, sondern dafür, die britische Regierung um die Erteilung der Befugnis zur Durchführung eines Referendums zu bitten (das Verfahren selbst ist in Artikel 30 des Scotland Act von 1998 geregelt)."Ich werde nun den Dialog mit der britischen Regierung fortsetzen, um sicherzustellen, dass der Wunsch des Parlaments, der selbstverständlich auch den Willen des Volkes widerspiegelt, entsprechend umgesetzt wird", erklärte Swinney nach der Abstimmung.Allerdings stellt sich die Frage, mit wem er eigentlich sprechen will. Die britische Regierung wird keinen Dialog mit ihm führen. Bereits im Jahr 2025 hatte der britische Premierminister Keir Starmer erklärt, dass es während seiner Amtszeit als Premierminister kein Referendum in Schottland geben werde."Die britische Regierung unterstützt weder die Unabhängigkeit noch die Durchführung eines weiteren Referendums … Die Menschen haben mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen und wollen, dass sich ihre Regierungen auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren – Wirtschaftswachstum, Lebensstandard und öffentliche Dienstleistungen. Unser Fokus soll auf der Erzielung von Ergebnissen liegen, nicht auf Spaltung", heißt es in der Antwort der Downing Street auf die Entscheidung des schottischen Parlaments. Großbritannien: Arbeitsplatzverluste erreichen durch Iran-Krieg Fünfjahreshoch Und in seiner Hartnäckigkeit stützt sich London nicht nur auf gesetzliche Vorschriften, sondern beispielsweise auch auf die Meinungsforschung. Zahlreiche Meinungsumfragen zeigen, dass derzeit die Mehrheit der Schotten gegen die Unabhängigkeit ist.Zwar beträgt der Abstand zwischen den Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit nur wenige Prozentpunkte (so, wie es auch beim Referendum 2014 der Fall war, als sich die gesamte britische Propaganda daranmachte, die schottischen Wähler zu überreden, zu bestechen und einzuschüchtern). Doch diejenigen, die mit lautstarken Schlagzeilen wie "Schottland ist gegen die Unabhängigkeit" für Aufsehen sorgen, interessiert das nicht.Die Gegner der Unabhängigkeit führen auch wirtschaftliche Argumente an: Schottland sei ein subventionierter Landesteil. In den Jahren 2024/25 habe das Land ein Haushaltsdefizit von etwa elf Prozent des BIP gehabt (doppelt so viel wie im britischen Durchschnitt).Derzeit entfällt mehr als die Hälfte der schottischen Exporte auf Großbritannien. Im Falle eines Austritts würden diese Waren mit Zöllen belegt. Und, so argumentieren sie, es dürfte Schottland kaum gelingen, den Wegfall des britischen Marktes durch den europäischen Markt (auf den derzeit bis zu 20 Prozent der Exporte entfallen) zu kompensieren.Beim Referendum 2016 sprachen sich 62 Prozent der Schotten für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Und nun versichern die Unabhängigkeitsbefürworter, Schottland könne nach einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich in die Europäische Union zurückkehren – auf den europäischen Markt mit seinem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital. Doch auch das stimmt nicht ganz. Meinung Politisches Erdbeben im Vereinigten Königreich Denn für den Beitritt eines Landes zur EU ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Ja, Schottland ist – im Gegensatz zu einer Reihe osteuropäischer Beitrittskandidaten – mit Blick auf den Zustand seiner Wirtschaft, die Haushaltskennzahlen sowie demokratische und andere Werte vollständig beitrittsfähig. Doch selbst das wird ihm keinen Konsens sichern. Der Grund dafür ist ganz einfach: Spanien, Belgien und andere Länder mit eigenen separatistischen Regionen wollen keinen Präzedenzfall schaffen, der ihre territoriale Integrität gefährden könnte. Sie wollen Barcelona, Flandern und anderen Regionen keine Hoffnung darauf machen, dass sie nach der Erlangung der Unabhängigkeit in der Europäischen Union bleiben könnten.Allerdings steckt auch darin eine gewisse List. Ja, niemand wird Schottland in die EU lassen – aber um zollfrei mit der Europäischen Union Handel zu treiben, ist das auch gar nicht nötig. Am europäischen Binnenmarkt nehmen bereits Norwegen und die Schweiz teil, wenn auch mit gewissen Ausnahmen im Warenverkehr. Und Schottland könnte durchaus diesen Weg einschlagen.Und die Attraktivität dieses Weges wird mit dem Ausmaß der Krise zunehmen, in die Großbritannien derzeit abgleitet. Es handelt sich um eine wirtschaftliche, aber auch um eine politische Krise. Dabei geht es nicht nur um den Rückgang der Zustimmungswerte für Premierminister Starmer (auf unter 20 Prozent), sondern auch darum, wer sein Nachfolger werden könnte.Es ist kein Zufall, dass Swinney eine Abstimmung über ein Referendum noch vor 2029 durchführen will – also noch bevor der "Reformist" Farage mit seiner nationalistischen Agenda bei den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien die Macht übernehmen könnte. Und die Sorge vor diesem Machtwechsel verstärkt die separatistischen Stimmungen nur noch weiter – und zwar nicht nur in Schottland.Die Partei Plaid Cymru, die bei den Wahlen in Wales den ersten Platz belegte, setzt sich ebenso für die Unabhängigkeit ihrer Region ein wie Sinn Féin in Nordirland. Derzeit sprechen beide politischen Kräfte eher von der Notwendigkeit, ihre Befugnisse auszuweiten, doch es ist nicht auszuschließen, dass ihre Forderungen radikaler klingen werden, sollte London weiterhin stur bleiben. Danach könnte irgendeine politische Kraft im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen der Bevölkerung dieser Regionen Unabhängigkeit versprechen, um ihre Stimmen zu gewinnen und einen Sieg Farages zu verhindern.Und dann, nach der Durchführung entsprechender Referenden, könnte Großbritannien nicht nur in politischer, sondern auch in geografischer Hinsicht zu "Kleinbritannien" werden. Oder zumindest in eine weitaus schwerwiegendere politische Krise geraten als die, die es derzeit durchlebt.Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Mai 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen. Quelle

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