Die Ukraine bekommt wieder einmal eine EU-Assoziierung untergeschoben

© urheberrechtlich geschütztBietet der Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft an: Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen im April 2026.Von Jewgeni Posdnjakow und Walerija KrutowaBundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, der Ukraine den Status eines "assoziierten Mitglieds" in den Strukturen der Europäischen Union zu gewähren. Reuters meint, dies wäre für Kiew ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft und würde es nach Ansicht des deutschen Regierungschefs ermöglichen, "den aktuellen Konflikt zu beenden".Der assoziierte Status würde ukrainischen Vertretern die Teilnahme an EU-Gipfeln und Treffen europäischer Minister ermöglichen – allerdings ohne Stimmrecht. Zugleich wäre die Ukraine von Mitgliedsbeiträgen befreit, während die Angleichung ihrer Gesetzgebung an die Brüsseler Standards schrittweise erfolgen soll.Ein weiterer Teil dieses Vorschlags betrifft Sicherheitsfragen: Nach Merz' Ansicht könnten die EU-Mitglieder eine politische Verpflichtung eingehen, gegenüber Kiew die Beistandsklausel anzuwenden (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags), die die Mitgliedstaaten im Fall einer Aggression zur gegenseitigen äußeren Unterstützung verpflichtet. Der Kanzler betonte, dass dieser Vorschlag die "besondere Situation" der Ukraine berücksichtige und nicht auf andere Beitrittskandidaten (Albanien, Moldawien, Montenegro) ausgeweitet werde. "Irreversibler Staatszerfall" – Medwedew sagt Untergang der Ukraine voraus In nächster Zeit beabsichtigt Merz, eine Sonderarbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Details dieses Projekts einzurichten. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Deutschland nach den Ergebnissen vom April 2026 im "Ranking der unfreundlichen Regierungen" der Zeitung Wsgljad an der Spitze steht.In Kiew reagierte man auf den deutschen Vorschlag zwiespältig. Der stellvertretende Ministerpräsident Taras Katschka erklärte in einem Interview mit der FAZ :"Alles, was den EU-Beitritt beschleunigt, ist für uns von Vorteil. Wenn wir die Möglichkeit erhalten, schon vor der vollständigen Ratifizierung des Beitrittsvertrags an den EU-Institutionen teilzunehmen, unterstützen wir das."Euronews erinnert jedoch daran, dass die Europäische Kommission zuvor einen Plan für eine schrittweise Erweiterung vorgeschlagen hatte, der einen Beitritt der Ukraine unter bestimmten Einschränkungen vorsah. Dieser fand jedoch keine einstimmige Unterstützung, woraufhin Berlin und Paris versuchten, ihn zu überarbeiten. Der Hauptunterschied der Variante bestand darin, dass Kiew nicht sofort in die EU aufgenommen werden sollte. Doch diesen Ansatz lehnte Wladimir Selenskij ab."Wir brauchen weder eine EU light noch eine NATO light", sagte er. Dabei gibt es zwischen Brüssel und Kiew bereits ein Assoziierungsabkommen – es wurde 2014 nach dem Staatsstreich unterzeichnet. Demnach trat die Ukraine schrittweise der Freihandelszone mit der EU bei, wurde in den visafreien Raum aufgenommen und passte ihre Gesetzgebung an EU-Anforderungen an.Nun wird Kiew im Grunde genommen eine zweite Assoziierung vorgeschlagen – ein neuer Zwischenstatus, der den Beitritt beschleunigen soll. Die Ironie der Situation liegt darin, dass die damalige ukrainische Führung die Unterzeichnung des ersten Assoziierungsabkommens im Jahr 2013 gerade wegen dessen Nachteiligkeit für die nationale Wirtschaft abgelehnt hatte. Und genau das war der offizielle Grund für die Massenproteste, die zu einem Staatsstreich und einem Machtwechsel führten. Letztendlich wurde das Abkommen dem Land dennoch aufgezwungen – allerdings erst nach dem gewaltsamen Regierungswechsel.Nun greifen Brüssel und Berlin eine ähnliche Idee wieder auf – nur in neuer Verpackung. Vereinbarungen mit der Alten Welt mögen theoretisch attraktiv erscheinen, doch der Weg in eine "glänzende Zukunft" hat der Ukraine bislang nur Niederlagen und Katastrophen beschert. Merz will "assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine" – mit militärischen Beistandspflichten Der Politologe Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru, meint:"Der proeuropäische Kurs hat dem Land nichts als Leid, Heuchelei und Enttäuschung gebracht."Seinen Worten zufolge führten die Versuche, sich dem Westen anzunähern, zum Sturz der legitimen Regierung unter Wiktor Janukowitsch, zu Massenprotesten, zum Staatsstreich und zum Bürgerkrieg. Letzterer eskalierte schließlich zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland, in der die Ukraine selbst zum Versuchsfeld für westliche Militärtechnologien wurde, während ihre Bürger als "Verbrauchsmaterial" dienten, um das sich in Europa niemand schert.Und vor diesem Hintergrund wirkt der Vorschlag einer neuen, "vorläufigen" EU-Assoziierung fast wie eine Verhöhnung: Zuerst wurde dem Land eine solche aufgezwungen, und nun – nachdem die Ukraine zerstört ist – wird ihm anstelle einer echten EU-Mitgliedschaft eine zweite vorgeschlagen.Nach Ansicht des Experten hat der eingeschlagene Weg dennoch gewisse Früchte getragen. Er sagt:"Heute lebt das Land faktisch nach den Vorgaben der EU und erfüllt alle Anforderungen Brüssels widerspruchslos. Es in die Union aufzunehmen, ist für die EU gar nicht mehr nötig – eine vollwertige Mitgliedschaft der Ukraine wollte wohl schon 2014 niemand."Natürlich erhielt Kiew vom "Herrentisch" einige "Vorzüge" der Eurointegration: Die Visapflicht wurde abgeschafft, wodurch junge Menschen mit Zukunftsperspektiven das Land verließen, und einige Handelszölle wurden. Doch all das erwies sich als Mausefalle: Die Ukraine habe diese geringfügigen Verbesserungen des Alltagslebens mit dem Blut ihrer eigenen Bürger bezahlt, sagt Skatschko.Seine Meinung nach wurde das Land bewusst zu einem "Rammbock" gegen Russland gemacht: Man habe seiner Führung und Bevölkerung zynischerweise den Traum einer gemeinsamen europäischen Zukunft vorgespielt. Für die großen Staaten der Alten Welt wie Frankreich, die Niederlande, Spanien und Italien liegt auf der Hand, dass der Ukraine in der EU keine echte Perspektive geboten wird. Für ihren Beitritt sprechen sich – wohl aus Mitleid – lediglich die "östlichen Neulinge" aus: das Baltikum und teilweise Rumänien. Skatschko fasst zusammen:"Was Friedrich Merz betrifft, so hat er sich noch vor Kurzem selbst gegen den Beitritt Kiews zur 'gemeinsamen Familie' ausgesprochen. Doch nun, da seine Umfragewerte auf rekordverdächtige 16 Prozent gesunken sind, versucht der Kanzler, seine eigene Legitimität durch außenpolitische Initiativen 'neu zu finden'. Er heizt die Eskalation im Dialog mit Russland bewusst an, um sich die Unterstützung der deutschen 'Falken' zu sichern. Außerdem steckt darin ein Anspruch auf deutsche Führung Europa: Berlin sei bereit, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Moskau maximal zu unterstützen"Merz trat sein Amt als "Außenkanzler" an, ruft Artjom Sokolow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), in Erinnerung. Er erläutert:"Das heißt, die Ukraine-Krise wurde für ihn praktisch unmittelbar nach seiner Wahl zu einem der vorrangigen Handlungsfelder." Merz: Gebietsabtretungen der Ukraine für Friedensschluss möglich Der Ukraine-Konflikt fiel jedoch mit einer Krise des allgemeinen Entwicklungsmodells der EU zusammen, auf das die Union bereits seit den 1950er-Jahren hingearbeitet hatte. Der Experte meint:"Eigentlich ist sich Merz bewusst, dass die allgemeinen Prinzipien des Zusammenlebens der Staaten der Alten Welt neu überdacht werden müssen. Das Institut einer assoziierten Mitgliedschaft könnte die Lage innerhalb der EU beleben.Natürlich handelt es sich bei dem Kiew angebotenen Präferenzen um reine Augenwischerei. Doch selbst solche unbedeutenden Gesten für die Ukraine können die EU durchaus 'aufrütteln'. Zudem bietet Merz' Initiative der Ukraine gewissermaßen ein Signal, dass sie sich auf dem 'richtigen Weg' befindet und die Verwirklichung ihrer EU-Integrationsbestrebungen theoretisch möglich ist."Der Kurs auf die EU-Integration habe die Ukraine jedoch in tiefster Zerrüttung geführt, wovon vor allem die einfachen Menschen betroffen seien, bemerkt der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan. Er fügt hinzu:"Das Hauptproblem der Ukraine besteht darin, dass ihre Führung und ihre Bevölkerung das Problem nach wie vor nicht im unkontrollierten 'Liebäugeln' mit dem Westen suchen, sondern bei den 'verhassten' Russen.Die Beziehungen der Ukraine zum Westen erinnern seit langem an eine toxische Partnerschaft, in der die eine Seite ständig Versprechungen macht, während die andere unendlich lange wartet.Selbst die scheinbar wohlwollendsten Angebote an Kiew – die Initiative von Merz lässt sich im Grunde durchaus darunter fassen – werden in der Regel im Laufe ihrer Umsetzung durch 'unangenehme' Bedingungen ergänzt, die den Integrationsprozess erheblich ausbremsen."Dabei kommt die derzeitige Situation der ukrainischen Führung größtenteils gelegen: Der Haushalt wird regelmäßig durch Finanzspritzen aus der EU aufgefüllt, wodurch sich die ukrainischen Machthaber ein äußerst luxuriöses Leben leisten können. Brüssel kritisiert die Ukraine dafür zwar regelmäßig, doch alle Empörung bleibt – zumindest bislang – rein symbolischer Natur."Übersetzt aus dem Russischen . Der Artikel ist am 23. Mai 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.Walerija Krutowa ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad. Quelle

Добавить комментарий Отменить ответ

Liederverbot und Redezensur – Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung

OpenAI besiegt Musk vor Gericht: Milliardenklage wegen Profitwende abgewiesen

Ärzteverband fordert Einschränkung des Spirituosen-Verkaufs

Erzgebirge: Freie Sachsen erreichen in der Kleinstadt Aue-Bad Schlema die Stichwahl

Für Renten und Pensionen: Madrid soll Milliarden aus EU-Corona-Fonds zweckentfremdet haben

Homeschooling statt Schulzwang? AfD-Vorschlag trifft einen Nerv

«Erst kaufen, dann killen» – Tübingens OB Palmer sauer nach BioNTech-Stellenstreichungen

«Der Sieg war und wird immer unser sein» – Rede Wladimir Putins zum 9. Mai 2026

Merz holt sich Pfiffe beim DGB

Hamburg: 17-jähriger Syrer wegen Terrorverdachts verhaftet