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Politische Kernschmelze? 84 Prozent der Deutschen unzufrieden mit GroKo
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther jedenfalls erklärte bereits in der Talkshow Maischberger, es gebe sogar in der aktuellen Bundesregierung «durchaus ein paar Stimmen, die schon sagen, mit den Grünen kann man vernünftig zusammenarbeiten. Und das zeigen die Grünen, finde ich, im Moment auch auf Bundesebene.»
Zuletzt waren eine Reihe von massiven Sozialkürzungen, die die Union plant, um den durch Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung geplünderten Haushalt aufzufüllen, auf den Widerstand der SPD gestoßen. Die Grünen, so der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, müssten sich «im Bund als glaubwürdige Reformpartei positionieren». Dabei betonte er, dass es auch um die Rente und die «Flexibilisierung des Arbeitsmarktes» gehe. Haupthindernis dürften die Differenzen bei der Frage der Migration sein.
Auch die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, wittert in diesen Kontakten eine Perspektive. «Man hat ein bisschen den Eindruck, die CDU flüchtet gedanklich aus der Koalition mit der SPD», sagte sie.
Hoffnungen auf eine friedlichere Politik müsste man sich in dieser Konstellation jedenfalls nicht machen ‒ bei Aufrüstung und Feindseligkeit gegen Russland sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wie sie zu Zeiten der Ampelkoalition zeigten.
Allerdings stünde wohl zu befürchten, dass im Falle eines Koalitionsbruchs versucht würde, eine Minderheitsregierung auf Grundlage einer Tolerierung zu bilden, da keine der beteiligten Parteien ein Interesse daran hat, die dann zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD auszulösen.
