Quelle: RT Sevim Dağdelen spricht bei der Kundgebung in Berlin-Schöneberg am 28. Mai.
Sevim Dağdelen im Interview: Scharfe Kritik an Merz und die NATO
Insbesondere «die verwelkten Grünen» würden in erschreckender Weise in Berlin Hass gegen Russen schüren, fuhr die BSW-Politikerin fort. Als Beispiel nannte sie die Initiative der Grünen- Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch gegen das Russische Haus. Mit Anspielung auf die deutsche Vergangenheit erklärte Dağdelen, dass «diese Leute auf den Spuren ihrer Großväter» wandeln würden, was den Hass gegen Russen beträfe. Die Rednerin sprach in diesem Zusammenhang von «grünem Rassismus» und von «stinkendem, revanchistischem Mist», der auch von der Union und von der SPD komme.
Das BSW hingegen werde sich dem entgegenstellen und sich dafür einsetzen, «dass Berlin wieder eine Stadt des Friedens und auch tatsächlich eine weltoffene Stadt wird». Man wolle Frieden und Freundschaft mit allen Völkern, auch mit Russland.
Auch die Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru prangerte die BSW-Kandidatin an und bat die Zuhörer, eine diesbezügliche Petition zu unterstützen. Der erste Antrag des BSW im neugewählten Abgeordnetenhaus werde der Verurteilung dieser pressefeindlichen Maßnahmen gelten, versprach Dağdelen.
In einem darauffolgenden Interview mit RT DE verdeutlichte Sevim Dağdelen ihre außenpolitischen Positionen und betonte den Friedenswillen der einfachen deutschen Bevölkerung im Gegensatz zu den Regierenden. Die konfrontative Politik der Regierung Merz gegenüber der Atommacht Russland hält sie für «hochgradig gefährlich» und setzt stattdessen auf Diplomatie, um ein möglichst schnelles Ende des gegenseitigen Blutvergießens im Ukraine-Krieg herbeizuführen. Sie bedaure jeden Toten in diesem Krieg, auch die kürzlich in der Lugansker Volksrepublik bei einem ukrainischen Luftschlag auf Starobelsk umgekommenen jungen Leute, so Dağdelen weiter.
Auch die zunehmende Gefahr eines russischen Raketenschlags gegen Deutschland kam zur Sprache. Der Fragesteller verwies dabei auf die iranischen Luftschläge gegen US-Basen und Produktionsstätten im Nahen Osten, die sich Russland zum Vorbild nehmen könne.
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Dağdelen betonte die Völkerrechtswidrigkeit des US-amerikanisch-israelischen Angriffs auf Iran. Iranische Attacken auf in den Krieg involvierte US-Basen seien folglich «zum größten Teil gedeckt durch das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta». Dagegen habe Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gegen das internationale Gewaltverbot verstoßen, auch wenn der Russland-Ukraine-Konflikt eine Vorgeschichte habe.
Die BSW-Außenpolitikerin befürchtete angesichts der Fortdauer des Ukraine-Konflikts, dass sich «Scharfmacher» in Russland zu Wort meldeten, die die Eskalationsspirale verschärfen könnten, und sprach diesbezüglich von «kommunizierenden Röhren». Die Scharfmacher in Russland würden mit den Scharfmachern im Westen korrelieren. Bei einem Atomkrieg könne aber niemand gewinnen.
Dağdelens Fazit:
«Und deshalb muss es die Aufgabe von jedem verantwortungsvollen Demokraten sein, ob in Russland, in der Ukraine oder in Deutschland: Dieser Krieg muss besser heute als morgen beendet werden, damit es eben nicht zu dieser Eskalation kommt.»
Auf der Kundgebung traten auch der einzige Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King, BSW-Kandidat und Nahost-Experte Michael Lüders und die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf. Sie kritisierten Sanktionspolitik und Sozialabbau scharf und setzten sozialen und wirtschaftlichen Niedergang unter anderem mit Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe in Verbindung. Es sei Irrsinn, «dass wir Milliarden und Abermilliarden verpulvern, um Herrn Selenskij und seine Clique zu schmieren», sagte Wagenknecht vor den Versammelten. «Da ist endlos Geld, aber bei der Rente erzählen sie uns, da muss gekürzt werden.»
Auch äußerte sie sich sehr besorgt über die Perspektiven der zuvor angedrohten russischen Schläge gegen die deutsch-ukrainische Rüstungsproduktion auf deutschem Boden. In Russland könnten sich Hardliner durchsetzen, deswegen brauche man schnell eine Friedenslösung. Die Bundesregierung müsse endlich begreifen, dass man diesen Krieg mit Gesprächen und Diplomatie entspannen und auch beenden muss.
Wagenknecht zog die Legitimität der Merz-Regierung in Zweifel, da sie nur durch den Nichteinzug des BSW in den Bundestag möglich wurde. Sie wies auf nachgewiesene Zahlfehler und mutmaßliche Manipulationen bei der Stimmenzählung bei den letzten Bundestagswahlen hin und versprach, die bislang verhinderte Neuzählung beim Bundesverfassungsschutz zu erwirken.
